Haushaltsberatung: Kosten sprengen die Oftersheimer Ertragslage

Oftersheim. Im Oftersheimer Gemeinderat beginnt das Jahr diesmal sozusagen erst einen Monat später als anderswo, aber dafür mit einer recht umfangreichen Sitzung am Dienstag, 6. Februar. Wie es im ersten Quartal Usus ist, steht die Haushaltsplanung der Gemeinde auf der Tagesordnung. Und Hoffnung ist es nicht, die bereits der erste Satz der Verwaltung zu dem Thema aufkommen lässt: „Der Ergebnishaushalt 2024 schließt mit einem Verlust in bisher nicht gekannter Höhe.“

Zwar liegen die prognostizierten Erträge der Gemeinde auf Rekordniveau – die Aufwendungen tun es allerdings auch. Im veranschlagten Gesamtergebnis soll es einen Fehlbetrag von fast 3,5 Millionen Euro geben – 2023 waren es gerade einmal knapp 857 000 Euro. Im Finanzhaushalt ist zu sehen, dass die Liquidität der Kommune – ohne Kreditaufnahme – um etwa 6,6 Millionen Euro sinken wird. Allerdings ist im Haushaltsplan eine Kreditaufnahme von 5 Millionen Euro vorgesehen. 2023 waren 3,5 Millionen Euro eingeplant. Sollte Oftersheim tatsächlich auf das Geld angewiesen sein, würde die Schuldenlast der Gemeinde auf 7,9 Millionen Euro steigen.

Mehr Gewerbesteuer in Oftersheim zu erwarten

Die hohen Erträge begründen sich laut Unterlagen vor allem durch zu erwartende hohe Einnahmen aus der Gewerbesteuer – wie auch im Vorjahr – und die Änderung der Vergnügungssteuersatzung. Insgesamt rechnet Oftersheim 2024 mit rund 33,2 Millionen Euro Erträgen. Doch auf der Aufwandseite stehen fast 38,1 Millionen Euro. Das liegt mitunter an Kreis- und Finanzausgleichsumlage, die beide 2024 ansteigen. Es ist ein altbekanntes Problem für die Haushaltsplanung in vielen Kommunen: Steigen die Steuereinnahmen – 2022 hatte Oftersheim hohe Erträge durch die Gewerbesteuer, gleichzeitig ist der Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer hoch – gehen auch die Umlagen nach oben.

Auch abseits dessen gibt es aber einige vergleichsweise hohe Ausgaben, die voraussichtlich auf die Gemeinde zukommen, beispielsweise fast 4,8 Millionen Euro Betriebskostenzuschuss für die Kindergärten sowie rund 1,2 Millionen Euro für die Abwasserbeseitigung. Den eingangs erwähnten Fehlbetrag im Ergebnishaushalt muss die Kämmerei übrigens rechtlich gesehen unverzüglich decken, was durch Rücklagen aus den guten Jahresabschlüssen 2016 bis 2022 allerdings möglich sein dürfte, wie es aus dem Rathaus heißt.

In Oftersheim bedarf es größerer Einsparungen

Nach der Beratung über den Haushaltsentwurf und der Verabschiedung der Satzung – sofern sie erfolgt – steht noch der Beschluss der mittelfristigen Finanzplanung auf der Agenda. Auch hier sind die Aussichten nicht unbedingt positiv. So heißt es in der Sitzungsvorlage: „Ohne größere Einsparmaßnahmen beziehungsweise Erhöhung der Ertragsseite werden alle Planjahre (2025 bis 2027) mit einem Verlust im Ergebnishaushalt von 1,1 bis 4 Millionen Euro abschließen.“ Neben der Ortskernsanierung sei besonders das Ziel der Klimaneutralität bedeutend für die nächsten Planjahre. „Mit der energetischen Sanierung von Gemeindegebäuden ist ein erster Schritt getan, dem noch weitere, sehr kostspielige folgen müssen“, prognostiziert die Verwaltung.

Ein Dauerbrenner in Oftersheim – die Beschaffenheit des Gemeindegebiets birgt es in sich – ist der Wald. Noch bevor es am Dienstag an den Haushalt geht, muss der Rat über den diesjährigen Hiebs- und Kulturplan für den Gemeindewald entscheiden, der ja in Oftersheim weit weniger reichhaltig ist als der Staatswald. In dem Plan sieht die untere Forstbehörde – beim Kreis angesiedelt – eine Ernte von 320 Festmetern vor – 2023 waren es 500.

Für die Pflege des Bestands werden voraussichtlich Kosten von 32 000 Euro entstehen, 6000 Euro mehr als im Vorjahr. Durch die geringere Ernte ist aber auch mit weniger Einnahmen aus dem Verkauf des Holzes zu rechnen. Insgesamt geht der Plan von Erträgen in Höhe von 19 000 Euro aus im Vergleich zu 30 000 Euro im Jahr 2023. Die Verwaltung erinnert zudem daran, dass seit 2021 – auf Antrag der Grünen-Fraktion – ein Passus im Forstbetriebsplan enthalten ist, der vorschreibt, dass keine gesunden Bäume gefällt werden dürfen.

Oftersheimer Gemeinderat soll weiter Jagdgenossenschaft übernehmen

Thematisch bleibt die Sitzung in der Natur, denn das Gremium muss sich mit der Jagdgenossenschaft beschäftigen. Hintergrund ist, dass der Gemeinderat die Verwaltung der Oftersheimer Genossenschaft übernimmt. Das ist nur für einen Zeitraum von sechs Jahren zulässig, bevor die Übertragung dieser Aufgabe erneuert werden muss.

Dafür muss sich die Jagdgenossenschaft versammeln, was zuletzt 2018 passiert ist. Der Termin für die nächste Tagung ist von der Verwaltung für März anvisiert, zudem möchte sie auch weiterhin die Verantwortung dem Gemeinderat übertragen. Versammlungsleiter soll Bürgermeister Pascal Seidel werden. Mitglieder der Jagdgenossenschaft sind alle Eigentümer von im gemeinschaftlichen Jagdbezirk liegenden Grundstücken.

Regelung für den Oftersheimer Wahlkampf

Der Gemeinderat soll außerdem zwei SPD-Vertreter für den Gemeindewahlausschuss absegnen. Eigentlich war das bereits im November erfolgt. Allerdings war dort Janfried Patzschke von der Fraktion vorgeschlagen und vom Gremium gewählt worden, weil zu diesem Zeitpunkt noch nicht bekannt war, dass er auch dem Kreiswahlausschuss des Landratsamtes Rhein-Neckar-Kreis angehört. Das ist gesetzlich unzulässig. Wen die SPD-Fraktion nun vorschlagen möchte, ist aus den Sitzungsunterlagen noch nicht ersichtlich.

Ein weiterer Tagesordnungspunkt sieht vor, dass der Gemeinderat beschließt, ab drei Monate vor der Kommunalwahl zu untersagen, gemeindeeigene Gebäude und Plätze für Wahlkampfveranstaltungen zu nutzen. Nur interne Anlässe seien dort dann noch gestattet. Schlussendlich entscheidet das Gremium noch über die Annahme von Spenden in Höhe von insgesamt etwas mehr als 2300 Euro.