KWG treibt Entwicklung in Reilingen voran

Reilingen. Die gute Nachricht, die Bürgermeister Stefan Weisbrod dem nun verabschiedeten Haushaltsplan 2024 entnehmen konnte – in diesem Jahr werden weder Gebühren noch Steuern in der Gemeinde erhöht. Ansonsten hat Reilingen große Schwierigkeiten, seinen Haushalt auszugleichen, die Kosten der Kinderbetreuung und die anstehenden Investitionen in Schule und neuen Kindergarten – Positionen, bei denen die Kommune gerne Hilfe vom Bund und Land hätte, die mit ihren Vorgaben die Ausgaben in die Höhe treiben – zehren am Gemeindesäckel. Weshalb der Bürgermeister jeden Stein umdrehen möchte, auch auf Einnahmen aus der neuen Grundsteuer hofft.

Was einem eifrigen Leser unserer Zeitung nicht entgangen ist, weshalb er am Montag den Tagesordnungspunkt „Anfragen der Sitzungsbesucher“ in der Ratssitzung nutzte, um die Grundsteuerreform anzusprechen. Bisher, so seine Meinung, gelte die Aussage aus Berlin und Stuttgart, die Änderung soll aufkommensneutral sein. Weshalb, betonte er, die Grundsteuerreform nicht als Lückenbüßer für Haushaltsdefizite herhalten dürfe.

Grundsteuerreform in Reilingen: Weisbrods Antwort auf Haushaltsprobleme

Die Aufkommensneutralität sei ein Wunschgedanke der „großen Politik“ gewesen, erwiderte Weisbrod, doch könne dies vor Ort so nicht geleistet werden: „Alle Kommunen stehen mit dem Rücken zur Wand“, forderte der Bürgermeister dazu auf, die Reform der Grundsteuer neu zu bemessen. Sie werde, davon ist Weisbrod überzeugt, dazu dienen müssen, die Haushalte der Gemeinde zu stützen – „die Aufkommensneutralität sehen wir nicht mehr“.

Mit Blick auf den Herbst, wenn über das Thema in der Gemeinde gesprochen werden soll, sieht Weisbrod die Notwendigkeit, die Bürger rechtzeitig zu informieren, doch der Diskussion werde man sich stellen müssen.

Ein weiterer Sitzungsbesucher griff das Thema auf und merkte an, dass die Bürger vor der Kommunalwahl im Juni von den Kandidaten erfragen sollten, wie sie zur Grundsteuer stehen und dementsprechend ihr Kreuz auf dem Stimmzettel zu machen. Was der Bürgermeister so nicht stehen lassen wollte. Die Alternativen seien nicht lustig, ob Schulen, Kindergärten – es gebe viele Möglichkeiten zum Sparen, bis hin zur Schließung von Einrichtungen, was wohl niemand wolle.

Anstehende Investitionen in Reilingen und deren Auswirkungen auf Gebühren

Und es stand die Frage im Raum, ob der Wasserpreis stabil gehalten werden könne, angesichts großer Investitionen ins Wasserwerk, die Rede sei von sechs Millionen Euro. Natürlich werde der Wasserpreis erhöht werden müssen, steht für Weisbrod angesichts der Investitionen in die Fördersicherheit fest.

Der Bürgermeister verwies auf die neue Förderleitung in den Kirrlacher Wald, die aus Sicherheitsgründen erforderlich war. Nun müssten neue Absetzbecken errichtet werden und die Brunnen seien zu ertüchtigen. Alles Maßnahmen, die ihren Preis haben und der Sicherheit der Wasserversorgung dienen. Doch über die Auswirkungen der Investitionen habe der Zweckverband zu entscheiden, dem die Horan-Gemeinden angehören, nicht Reilingen allein.

Reduzierung der Kreditaufnahme dank Eigenbetrieben in Reilingen

Mit ein Grund, warum die Kreditaufnahme im Kernhaushalt von geplanten neun auf nunmehr sechs Millionen Euro gesenkt werden konnte, waren die Eigenbetriebe, die einen Großteil des Geldes als Trägerdarlehen erhalten sollten. 7,5 Millionen Euro sollten an die Eigenbetriebe Wasserversorgung, Abwasserbeseitigung und Kommunale Wohnungsbaugesellschaft (KWG) weitergereicht werden.

Nun wurde insbesondere das Darlehen an die KWG gekürzt, statt 5,2 Millionen Euro werden ihr 2,4 Millionen Euro überwiesen. Was insbesondere damit zusammenhängt, dass die Pläne für eine Ärztehaus in der Gemeinde, das von der KWG errichtet werden soll, in die nächsten Jahre verschoben wurde.

Kommunale Wohnungsbaugesellschaft als Schlüssel für Infrastruktur

Grundsätzlich waren sich die Sprecher aller Fraktionen bei der Verabschiedung des Haushalts einig, dass die Bedeutung der KWG außer Frage steht, sie ein wichtiges Instrument ist, die Gemeinde voranzubringen, insbesondere bei den Themen Wohnungsbau und Nahversorgung. Und an den Plänen für ein Ärztehaus will man gleichfalls festhalten und sie in Angriff nehmen, wenn die Finanzierung gesichert ist.

Zwar schließt der Erfolgsplan der KWG im laufenden Jahr nach der Kalkulation mit einem Minus von rund 60 000 Euro, doch liegt dies hauptsächlich an den Erbbauzinsen, die an die Gemeinde abzuführen sind, sowie an den Zinsaufwendungen. Die Mieterlöse liegen mittlerweile bei über 840 000 Euro und bei den Umsatzerlösen der Photovoltaikanlagen und des Blockheizkraftwerks sind stolze 88 000 Euro veranschlagt.

Neue Wohnhäuser in Reilingen geplant

Im Liquiditätsplan werden zahlreiche Aktivitäten für das laufende Jahr aufgelistet. So ist das Vorhaben Zeppelinstraße 18 und 20 mit rund zwei Millionen Euro in diesem Jahr veranschlagt – auf dem Gelände und einem weiteren im rückwärtigen Bereich zur Hockenheimer Straße hin sollen zwei Mehrfamilienwohnhäuser errichtet werden.

Für die Sanierung der Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkunft im Rottweg sind 360 000 Euro veranschlagt und weitere 500 000 Euro sollen für die Installation neuer Photovoltaikanlagen genutzt werden. Für den Verbrauchermarkt in der Ortsmitte steht noch eine Rate von einer halben Million Euro im Zahlenwerk und das Vorhaben Ärztehaus ist mit einer Planungsrate von 60 000 Euro bedacht.

In den Folgejahren soll insbesondere der Bau der Wohnhäuser realisiert werden.