Klimaschutz in Schwetzingen: Parteien zu Maßnahmen und Herausforderungen

Schwetzingen. Der Naturschutzbund Schwetzingen und Umgebung (Nabu) hat zusammen mit den Gemeinden Brühl, Ketsch, Plankstadt und Oftersheim (Stand April 2024) 731 Mitglieder. Mitte Mai hat sich die Ortsgruppe eine neue, an die Landessatzung stark angelehnte Satzung gegeben, die einstimmig angenommen wurde. Darin sind unter anderem als Zweck die Förderung von ressourcenschonendem, umweltverträglichem Leben und nachhaltigem Wirtschaften zum Wohle des Menschen, der evolutionär entwickelten biologischen Vielfalt und der natürlichen Umwelt verankert.

Vor diesem Hintergrund sieht es der Nabu als notwendig an, im Vorfeld zur Gemeinderatswahl ausgewählte Fragen an die zukünftigen Gemeinderäte heranzutragen. Alle Fraktionen und Wählervereinigungen hatten gut drei Wochen Zeit, ihre Positionen intern zu diskutieren und so einer breiten Öffentlichkeit mitzuteilen, die an dieser Stelle veröffentlicht werden. CDU, Grüne, Schwetzinger Freie Wähler, SPD sowie „Inklusiv und Sozial für Schwetzingen“ wurden gefragt, wie ihre Haltung zu folgenden Themen aussieht und wie sie hier ihre konkrete Aufgabe als Gemeinderätin beziehungsweise als Gemeinderat sehen:

Positionen der Parteien zu Klimaanpassung und Begrünung in Schwetzingen

Zu Klimaanpassung: Wir werden unausweichlich infolge der menschen-generierten Klimaveränderungen mit zunehmenden Hitzeperioden, mit längeren Dürren und Extremwetter rechnen müssen. Neben den Anstrengungen aller zur Reduktion der Klimagase muss sich auch die Stadt Schwetzingen der Klimaanpassung stellen. Dazu gehören Maßnahmen wie Grüne Lunge, Schwammstadt, Entsiegelung und Begrünung öffentlicher Plätze, zum Beispiel der Kleinen Planken, des Schlossplatzes und des Heckerplatzes, Fassadenbegrünung öffentlicher Gebäude, Baumschutzsatzung und Baumpatenschaften, Urban Gardening, Regenwasserspeicherung und vieles mehr.

CDU: Wir unterstützen effektive und zielgerichtete Maßnahmen. Wir sind für Innenverdichtung vor Außenverdichtung. Die Begrünung öffentlicher Plätze macht aufgrund der individuellen Situation wie am Heckerplatz und am Hirschacker-Marktplatz Sinn. Baumbepflanzung auf den Kleinen Planken finden unsere Zustimmung. Darüber hinaus befürworten wir Trinkbrunnen an öffentlichen Stellen. Eine Baumschutzsatzung lehnen wir ab, weil der bürokratische Aufwand unverhältnismäßig ist. Wir setzen uns für weniger und nicht mehr Bürokratie ein.

Grüne: Klimaschutz ist Investition in die Zukunft. Dafür stehen wir mit unseren Anträgen, unserem Abstimmungsverhalten und unseren Initiativen. Bei allen Bauvorhaben setzen wir uns für Fassadenbegrünung, Intensivbegrünung von Freiflächen, geringe Versiegelung, Biotopvernetzung, Artenvielfalt und das Schwammstadtprinzip ein. Wir wollen Nachverdichtung mit Aufwertung von Grünflächen und genaue Festlegung der vom Gemeinderat beschlossenen Grünen Lungen. Viele Plätze sind reine Steinwüsten. Wir wollen sie attraktiv und ökologisch sinnvoll begrünen. So bieten sie Erholung und mildern Hitze in der Stadt. Besonders alte und kranke Menschen profitieren davon. Neue Urban Gardening Projekte unterstützen wir. Wir wollen eine Baumschutzsatzung für alte, große Bäume – damit bei Baumaßnahmen Fällungen und Beschädigungen ausgeglichen werden. Die Stadt Überlingen hat sie seit vielen Jahren. Im Gemeinderat scheiterten wir bislang damit. Ehrenamtliche Baumpatenschaften wollen wir einführen.

SFW: Für die Schwetzinger Freien Wähler ist es ein Selbstverständnis, dass Klimaschutz in der Kommunalpolitik ein zentrales Thema einnimmt. Wir sind uns dieser Verantwortung bewusst, stoßen aber auch immer wieder an Grenzen, da viele Aufgaben nicht in unsere Zuständigkeit fallen. Alle Maßnahmen, die der Verbesserung des innerstädtischen Klimas dienen, werden von uns unterstützt. Die SFW fordern seit Langem eine Verschönerung der Fußgängerzone Kleine Planken durch eine intensive Begrünung dieser Flächen. Eine Erhöhung der Aufenthaltsqualität lässt sich somit auf einfache Weise erreichen. Wichtig ist uns eine kritische Auseinandersetzung mit Klimaschutzthemen. Aus diesem Grund plädieren wir nicht für eine Baumschutzsatzung, da für SFW hier die negativen Auswirkungen für die Bürger überwiegen.

SPD: Mit der Grünen Lunge sind erste Schritte bereits verankert. Vollversiegelte Plätze (Alter Messplatz) müssen bei einer Sanierung verschattet und entsiegelt werden. Ein intelligentes Schwammstadt-Konzept ist zukunftsorientiert, muss aber untersucht werden und dann schrittweise wachsen. Kleine Maßnahmen, wie Urban Gardening, Baum- oder Grünstreifenpatenschaften sollten unbürokratisch umsetzbar sein.

Naturschutz und nachhaltige Landwirtschaft im Fokus

Zu Naturschutz, Gewässerschutz, Landwirtschaft und Naherholung: Die Schwetzinger Wiesen sind seit 2019 Gegenstand einer Machbarkeitsstudie des Regierungspräsidiums Karlsruhe, die die unterschiedlichen Anforderungen von Naturschutz, Landwirtschaft und Naherholung vereinen möchte.

CDU: Der überwiegende Teil der Schwetzinger Wiesen ist Naturschutzgebiet. Die wenigen landwirtschaftlich genutzten Flächen wollen wir für unsere Landwirte erhalten. Wir dürfen Landwirtschaft nicht gegen Umwelt- und Klimaschutz ausspielen. Es wird viel von der Bedeutung regionaler Lebensmittelproduktion für den Umwelt- und Klimaschutz gesprochen. Dann müssen wir aber vor Ort auch die richtigen Rahmenbedingungen schaffen. Unsere Landwirte leisten auch einen Beitrag zur Landschaftspflege und erhalten dieses Naherholungsgebiet für die Menschen der Region.

Grüne: Landwirtschaft ist wie kein anderer Wirtschaftszweig mit der Natur verbunden und wie kein anderer vom Klimawandel betroffen. Wir setzen uns für Landwirtschaft in den Schwetzinger Wiesen ein, die ohne Entwässerung der Feuchtgebiete auskommt und wollen diese zur Naherholung erhalten.

SFW: Beim Thema Schwetzinger Wiesen stehen für uns die kleinen landwirtschaftlichen Betriebe im Fokus unserer Anstrengungen. Wir setzen uns mit Nachdruck dafür ein, dass das Gebiet vor dem Sommerrdamm auch weiterhin landwirtschaftlich genutzt werden kann. Durch den hohen Grundwasserspiegel können diese Flächen ganz ohne Bewässerung bewirtschaftet werden. Diese Tatsache stellt einen wichtigen Beitrag für eine nachhaltigere Landwirtschaft dar.

SPD: Die Wiesen spielen eine außerordentliche Rolle für Naturschutz, Arterhaltung, Naherholung und sogar Tourismus. Aber natürlich muss hier der Mix aus Landwirtschaft und Naturfläche auch für Landwirte verträglich sein. Wir haben in der Vergangenheit Kompensationsstrategien angeregt, um von Flächenumwidmung betroffenen Landwirten helfen zu können.

Konversionsflächen als Chance für Biodiversität und Energie

Zu Konversionsflächen und Biodiversität: Schwetzingen besitzt mit den ehemaligen Flächen der US-Army (Tompkins und Kilbourne) ein großes Potenzial sowohl für die Ansiedlung von Gewerbe als auch für klimaneutrale Energiegewinnung. Gleichzeitig beherbergen diese zum Teil extrem nährstoffarmen Flächen seltene bedrohte Tier- und Pflanzenarten.

CDU: Die Errichtung eines PV-Parks am Nordrand der Tompkins ist beschlossene Sache und findet unsere volle Zustimmung. Priorität hat für uns die Entwicklung des Geländes zum Ideen- und Gründerpark, um gerade auch im Bereich Klimatechnologien pfiffigen Ideen ein Zuhause zu bieten. Das Gelände der Kilbourne wird renaturiert.

Grüne: Wir sind für den Solarpark. Biotope müssen berücksichtigt werden. Zur besseren Steuerung wollen wir ein Ökopunktekonto einführen. Wir befürworten die Ansiedlung von Gewerbe und die Gestaltung als „Grünes Gewerbegebiet“ mit Zertifizierung durch die DGNB (Deutsche Gesellschaft für Nachhaltiges Bauen).

SPD: Die Konversionsflächen, auch am ehemals breiten Gleisbett der Bahnstrecke im Hirschacker, zeigen doch deutlich, wie die Natur sich in unseren Breiten den ehemals geschundenen Boden zurückholen und seltene Arten beherbergen kann. Die Herausforderung wird ein Mit- und Nebeneinander von Natur und Menschennutzung sein – kein Gegeneinander. Das Gleiche gilt für die Biotope. Über Lehrpfade kann man diese Diversität sichtbar, verstehbar und faszinierbar machen und damit die Grundeinstellung für menschliche Naturliebe und gelingenden Naturschutz schaffen. In einer zielorientierten Zusammenarbeit auch mit ehrenamtlichen und institutionellen Akteuren vor Ort könnte man ein solches „Naturfenster“ einrichten – auch interkommunal.

Die SFW haben sich zu diesem Thema nicht geäußert.

Strategien für Biotop-Vernetzung und kommunale Klimapolitik

Zu Biotop-Vernetzung: Seit 1996 hat die Stadt ein vom Regierungspräsidium genehmigtes Biotopvernetzungskonzept. Auf Schwetzinger Gemarkung liegen insgesamt 13 wertvolle Sandbiotope mit einer gesamten Fläche von etwa 44 Hektar. Im direkten Umfeld liegen 50 Hektar auf der Gemarkung Mannheims und Brühl. Die Sicherung, Entwicklung und Vernetzung dieser Biotope stellt einen wichtigen Beitrag zur Steigerung der Biodiversität und damit auch zur Klimaanpassung dar.

CDU: Wir unterstützen sinnvolle Maßnahmen zum Schutz und zur Entwicklung der Biotope.

Grüne: Zustimmung!

SFW: Klimaschutz macht nicht an den Grenzen der Stadt halt. Deshalb ist uns eine gute und enge Zusammenarbeit mit den umliegenden Gemeinden sehr wichtig, was sich insbesondere bei der Biotopvernetzung auszahlt. Für SFW hat das Abwägung der Vor- und Nachteile sowie ein sinnvolles Miteinander in Sachen Klimaschutz oberste Priorität.

Die SPD hat sich zu diesem Thema nicht geäußert.

Herausforderungen und Chancen der kommunalen Energieversorgung

Zu Energieversorgung Schwetzingens: Im Januar 2024 hat die Stadt den kommunalen Wärmeplan veröffentlicht. Der Energiemix enthält neben dezentralen Lösungen notwendigerweise auch Energiegewinnung aus tiefer Geothermie, Windkraft und Solaranlagen. Ebenso stehen viele Haushalte mit älteren Bestandsgebäuden vor enormen finanziellen Herausforderungen bei notwendigen Energiesanierungen.

CDU: Maßnahmen zur Energieeinsparung werden notwendig sein. Die kommunale Wärmeplanung muss demnach hier realistische Ziele setzen und regelmäßig aktualisiert werden. Wir wollen die Potenziale für Nahwärmenetze stärker nutzen. Wir sehen die Tiefengeothermie vor allem im Hinblick auf Haftung und Schadensregulierung sehr kritisch und lehnen daher etwaige Projekte unter den aktuellen Rahmenbedingungen ab. Wir sehen in der oberflächennahen Geothermie eine alternative Energiequelle. Weitere Dach-PV in Wohngebieten findet unsere Zustimmung.

Grüne: Wir brauchen einen raschen Ausbau des Fernwärmenetzes, Planungssicherheit und mehr Solarparks: Schon lange haben wir die Spilgerkiesgrube und öffentliche Parkplätze dafür vorgeschlagen. Den städtischen Fördertopf für PV-Anlagen wollen wir aufstocken. Ein früher Wechsel zur Fernwärme soll finanziell gefördert werden. Ob Tiefengeothermie für die Wärmegewinnung in Schwetzingen sinnvoll ist, sehen wir, wenn alle Fakten auf dem Tisch liegen. Frühe Festlegungen helfen nicht.

SFW: Mit dem kommunalen Wärmeplan hat die Stadt für die Bürger eine verlässliche Planungsgrundlage für die zukünftige Wärmeversorgung erarbeitet. Den Wunsch nach einem flächendeckenden Fernwärmenetz können wir durchaus nachvollziehen. Hier darf man allerdings die Kosten- und Nutzenrechnung nicht außer Acht lassen. Eine flächendeckende Versorgung mit Fernwärme ist zudem aus Gründen der Kapazitäten des GGK Mannheim unrealistisch.

SPD: Als Gemeinderat sind die Handlungsmöglichkeiten begrenzt, da Energiepolitik vor allem auf Bundes- oder Landesebene entschieden wird. Für die Bürgerschaft müssen vor allem die Entscheidungen transparent sein, vor allem im Hinblick auf die Wärmeplanung. Werde ich an Fernwärme angeschlossen oder nicht, lohnt sich die Investition in die Wärmepumpe oder nicht. Hier müssen sich auch die Stadtwerke messen lassen.

Anmerkung: Die Wählervereinigung „Inklusiv und Sozial für Schwetzingen “ (ISS) hat nicht auf die Anfragen reagiert.